Aktuelles-Lokal

https://www.waz.de/stadte/gladbeck/streit-um gruende-fuer-hohe-infektionszahlen-in.gladbeck-id231324672.html

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt im Kreisverband Recklinghausen, zu dessen Vorstand ich gehöre, haben Michael Hübner MdL zu einer Videokonferenz am letzten Freitag, eingeladen. Wir haben Michael Hübner MdL zu den Artikeln in der Gladbecker Lokalausgabe der WAZ befragt. Nach einer kontroversen Diskussion haben wir ihm deutlich aufgezeigt, dass Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen unserer Auffassung nach nicht richtig ist. Unser Anliegen ist es die Bevölkerungsgruppen zu vereinen, aber mit solchen Aussagen wie diese spalten wir die Bevölkerung und befeuern die Argumente der AfD. Wir hätten von einem Landtagsabgeordneten der SPD mehr Sensibilität im Umgang mit den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, erwartet.

Hierzu berichtet auch ruhr24:

https://www.ruhr24.de/ruhrgebiet/corona-feiern-migranten-recklinghausen-kritik-gladbeck-ruhrgebiet-huebner-weist-infektionen-90168350.html

 

Wahlkreisdelegiertenkonferenz in der Stadthalle von Waltrop. Delegierte aus den drei Stadtverbänden Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop haben Frank Schwabe MdB zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 121 gewählt. Die Delegiertenkonferenz wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen mit halbierter Delegiertenzahl durchgeführt. In der Stadthalle hätten viermal so viel Delegierte Platz gehabt als es eingeladene Delegierte gab. Ausser der örtlichen Presse waren keine weiteren Personen zugelassen, auch auf Grußworte von Gästen wurde verzichtet. Frank Schwabe hatte keinen Gegenkandidaten aus unseren SPD-Reihen und ist mit 95 % aller gültigen Stimmen zum Direktkandidaten im Wahlkreis 121 gewählt worden. Auch in dieser Bundestagswahl heißt sein Gegenkandidat der CDU wie schon 2017, Michael Breilmann.

Dieses Monster "Straßenausbaubeiträge" wollen wir stoppen. Leider hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf die Abschaffung der Straßenausbaugebühren abgelehnt. Die SPD kämpfen weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW in Recklinghausen. Dieses Ziel werden wir auch 2021 weiterhin verfolgen. In Hochlar wird in nächster Zukunft noch einiges passieren.

Recklinghausen erhält rd. 8,9 Millionen Euro aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz für die Stadtkasse. Die Zahlung geht zurück auf den Solidarpakt für Kommunen des Bundesfinanzministers und umfasst bundesweit 12 Milliarden Euro, wenn aber in Recklinghausen weniger ankommt als Gewerbesteuer-Ausfälle kalkuliert wurden, liegt das am gewählten Verteilerschlüssel des schwarz-gelben Landesregierung. Gegen diesen Schlüssel sind alle kommunalen Spitzenverbände Sturm gelaufen, allerdings ohne der Recklinghäuser CDU Stadtspitze. Ich hoffe aber, dass Recklinghausen von Ausgleich der Gewerbesteuer doch profitieren kann. Wir müssen endlich dafür sorgen unsere Altschulden von aktuell 206 Millionen Euro zu verringern.

Dafür hat es sich gelohnt zu kämpfen!!! Kai Dörnhoff - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Stadtverband Recklinghausen.

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