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130 Milliarden Euro sollen das Land stabilisieren, die Koalition hat ein Konjunkturprogramm beschlossen. Es soll die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bekämpft werden.

Weil Familien mit Kindern in der Corona-Krise eine Hauptlast getragen haben, wurde ein Kindergeldbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind beschlossen. In vielen Familien mit Kindern ist unter anderen durch Kurzarbeit das Geld sehr knapp. Der Kindergeldbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Bezieher von Grundsicherung leiden besonders unter der Corona Situation. 

Viele Kommunen müssen aufgrund der finanziellen Probleme notwendige Investitionen verschieben. Seit langem fordert die SPD, dass der Bund die Altschulden von den Kommunen übernimmt. Leider wurde hierzu keine Lösung gefunden, gerade jetzt in der Corona-Krise sind handlungsfähige Kommunen sehr wichtig. Die Städte leiden besonders unter den fehlenden Gewerbesteuereinnahmen. Daher wird der Bund 4 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen, davon profitiert auch Recklinghausen mit über 5 Millionen Euro an Entlastungen.

Die Förderung von Elektro- und Wasserstoffautos wird weiter ausgebaut, was auch uns als Modellregion für Wasserstoff-Technologie zugutekommt.

Des Weiteren wird die Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli gesenkt. Der normale Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Damit sollen die Verbraucher entlastet und der Einzelhandel in den Städten gestärkt werden.

Trotz sinkender Infektionszahlen bleibt die Corona-Pandemie eine große  Herausforderung. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch um die Abfederung wirtschaftlicher Schäden. Durch die Corona-Pandemie werden den Kommunen Millionen an Steuereinnahmen fehlen. Neben einem umfassenden Konjunkturpaket hat Olaf Scholz die Pläne für einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen und einen Familienbonus in Höhe von 300 Euro vorgeschlagen. Die Hilfen für die Kommunen müssen jetzt von Bund und Land kommen, lange hat Ministerpräsident Armin Laschet die Verantwortung von sich geschoben doch jetzt muss er endlich handeln. Laschets spätes Einlenken in Sachen kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe ist unverständlich, unsere Städte und Gemeinden brauchen unverzüglich finanzielle Unterstützung von Land um wieder handlungsfähig zu werden. Denn wenn unsere Städte kein Geld haben, sind die Leidtragenden immer die Bürger und vor allen die Kinder. Ein weiterer Knackpunkt ist die Kita-Betreuung, während Möbelhäuser und Indoor-Spielplätze bereits öffneten, blieben die Kitas geschlossen. In der Kinderbetreuung zeigt sich die soziale Ungleichheit. Erforderliche Betreuung von Kindern wird nun von den Berufen der Eltern abhängig gemacht. Welcher Beruf ist systemrelevant das trotz der Corona Shutdown-Regelungen gerade diese Kinder betreut werden müssen und andere Kinder nicht. Jedes Kind ist systemrelevant, individueller Betreuungsbedarf ist nicht vom Beruf der Eltern abhängig. Die Schulpolitik ist weiterhin Chaotisch, es ist noch völlig offen wie es mit dem Unterricht nach den Sommerferien weitergehen wird. Ein Expertenteam hat konkrete Empfehlungen erarbeitet, wie der Unterricht nach den Sommerferien ablaufen kann. Die NRW-Schulministerin muss frühzeitig ein Konzept vorlegen, wie der Schulbetrieb unter Pandemie Bedingungen stattfinden kann, damit die Bildungsungleichheit nicht noch mehr verstärkt wird. Ich hoffe, dass alle Voraussetzungen für einen Neustart im kommenden Schuljahr geschaffen werden. Sie muss ein Konzept vorlegen, das das Bildungsniveau sichert. Es wird Zeit, dass Frau Gebauer ihren Schlingerkurs beendet und mit dem Ministerpräsidenten Armin Laschet eine gemeinsame Linie finden.

Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai 2020 vor:


 1.    Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln

Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist. Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

 2.    Kultureinrichtungen

Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder für Besucher öffnen, wenn sie den Hygiene- und Infektionsschutz sicherstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungsbereiche im Freien. Ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist notwendig, wenn mehr als ein Viertel der regulären Zuschauerkapazität oder mehr als 100 Personen zuschauen sollen.

3.    Sport

Personengruppen, die sich im Rahmen der Kontaktbeschränkungen treffen dürfen, wird auch der nicht-kontaktfreie Sport im Freien wieder gestattet. In diesem Rahmen sind Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts wieder zulässig – auch die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen unter Auflagen. Im Übrigen bleibt der Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb mit unvermeidbarem Körperkontakt weiterhin untersagt. Bahnen-Schwimmbecken, auch in Hallenbädern, können ihren Betrieb wiederaufnehmen.

4.    Ferienangebote

Busreisen sind unter den Bedingungen des Infektionsschutzes wieder möglich. Schüler können ihre Sommerferien wieder mit Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholung und Ferienreisen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften verbringen.

5.    Messen, Kongresse, Tagungen

Fachmessen, Fachkongresse und -tagungen sind mit Schutzkonzepten wieder zulässig.

In der letzten Woche, beim verteilen der SPD Zeitung "diREkt" haben mich viele Bürger in Hochlar auf die Riedstraße angesprochen. Seit zwei Wochen ist die Fahrbahn fertig und es sind keine Bauaktivitäten mehr zu erkennen. Gestern habe ich mit der Stadt und Straßen.NRW gesprochen und Sie haben mir eine zügige Freigabe der Straße zugesagt.

 

Die erste Ausgabe der „ d i RE k t “ mit 37.500 Exemplaren ist flächendeckend in Recklinghausen verteilt. Allein in Hochlar waren das über 2000 Zeitungen, zum Abschluss hier einmal die fleißigen Kandidat*innen und ihre Helfer*innen.