Die Krise um das Corona-Virus hat Deutschland fest im Griff. Der Bundestag hat ein Maßnahmenpakete verabschiedet, damit soll die Wirtschaft vor Insolvenzen  geschützt, Solo-Selbstständige, Kleinstunternehmen und auch Familien unbürokratisch Hilfe bekommen.

Aus dem Maßnahmenpaket:

  • Krankenhäuser bekommen einen finanziellen Zuschlag für die Bereitstellung von Intensivbetten und für die Beschaffung von Schutzkleidung. Gleichzeitig wird die Liquidität der Krankenhäuser gesichert. Die wirtschaftlichen Folgen von verschobenen OPs werden ausgeglichen. Der sogenannte Pflegeentgeltwert wird auf 185 Euro am Tag erhöht damit mehr Pflegepersonal zur Verfügung stehen kann.
  • Um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, wurde ein Wirtschaftsstabilisierungsfond verabschiedet. Ein Garantierahmen von 400 Mrd. Euro soll Unternehmen dabei helfen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. 100 Mrd. Euro sind zur Kapitalstärkung vorgesehen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen. Mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro sollen die KfW Sonderprogramme refinanziert werden.
  • Mieterinnen und Mieter werden durch ein 3-monatiges Moratorium geschützt. Dieses gilt von April bis Juni für Mietzahlungen und Energieversorgung, dass auch verlängert werden kann wenn die Krise es erfordert. Das Recht ein, Miet-, Gewerbe- und Pachtverhältnissen wegen Zahlungsrückständen zu kündigen wird eingeschränkt. Außerdem wird die Grundversorgung der Wohnung  für Gas-, Wasser- und Stromlieferverträge gesichert. Sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Kleinstunternehmen wird die Möglichkeit geschaffen, Zahlungen vorübergehend einzustellen. Wer sich wegen der Pandemie in einer Notlage befindet, dem wird nicht das Wasser abgedreht oder der Strom abgestellt.

Diejenigen die Arbeitslosengeld 2 (ALG II) zu beantragen für die gelten neue erleichterte Regeln. Zum einen wird die Bemessung der Wohnungsgröße ausgesetzt. Zum anderen wird die Vermögensprüfung erleichtert einfaches Zusatzblatt zur Vermögenserklärung und für Selbstständige ein einfaches Zusatzblatt zur Erklärung der Unternehmenslage wird online abrufbar sein.

Auch Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld können zusätzliche Hilfen beantragen und einen Antrag auf ALG II stellen. Hier ist wichtig, dass sie die Bescheinigung über die Höhe des Kurzarbeitergeldes beifügen. Die Bescheinigung kann ggf. auch nachgereicht werden.

 

Der Antrag auf ALG II ist hier abrufbar:
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos#1478809808529

Alle Unterlagen können online hochgeladen werden. Ebenso können Anfragen für Beratungsgespräche gestellt werden unter:
 https://www.jobcenter-kreis-recklinghausen.de/Inhalte/Service/_KontaktformularUpload/_Neuer_Vorgang.asp

Zusätzliche Hotline-Nummern wurden in den Bezirksstellen eingerichtet und sind hier abrufbar:
https://www.jobcenter-kreis-recklinghausen.de/Inhalte/Service/Aktuelle_Informationen/index.asp?

 

Die Landesregierung NRW hat beschlossen, die Soforthilfe der Bundesregierung zu ergänzen. Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten sollen von der Landesregierung eine finanzielle Unterstützung von bis zu 25.000 Euro erhalten. Darüber hinaus hat die Landesregierung beschlossen, die Soforthilfen des Bundes vorzufinanzieren, um den betroffenen Unternehmen die Hilfen direkt gewähren zu können.

Ein Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbständige ist beschlossen worden. Demnach sollen Unternehmen von bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000 Euro und Unternehmen von bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000 Euro Soforthilfe erhalten.

Die Anträge werden von den Bezirksregierungen bearbeitet und sind ab dem 27. März abrufbar unter: http://www.wirtschaft.nrw/corona