Das Wahlergebnis hat gezeigt, die Bürger*innen wollen Fortschritt in der Gesellschaft. Genau das ist es, was uns, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verbindet. Wir haben unser Zukunftsprogramm erarbeitet und wir haben diese Wahl gewonnen. Ich freue mich, dass uns die Partei heute ein Sondierungspapier vorgelegt hat, auf dessen Grundlage unser Parteivorstand in die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen eintreten wollen. Das ist ein wichtiger Schritt für eine Fortschrittsregierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz. Hier sind die wichtigsten Eckpunkte aus dem Sondierungspapier.

·      Schnellerer Kohleausstieg idealerweise schon bis 2030

·      Kein generelles Tempolimit

·      Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden

·      Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden

·      Keine Steuererhöhungen

·      Hartz 4 soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden

·      Die Schuldenbremse soll bleiben

·      Bau von 400.00 neuen Wohnungen pro Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Auf der Basis des Sondierungspapiers befürworte ich das Eintreten in gemeinsame Koalitionsverhandlungen. Einen Link zu dem 12-seitigen Sondierungspapier habe ich unten angefügt.

Schon bemerkenswert wie viele Reformen auf einmal ohne die Regierungsbeteiligung der Union möglich sind.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20211015_Ergebnis_Sondierungen.pdf?utm_campaign=sond&utm_source=nl&utm_medium=email#page=1&zoom=auto,-82,842