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Das Wahlergebnis hat gezeigt, die Bürger*innen wollen Fortschritt in der Gesellschaft. Genau das ist es, was uns, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verbindet. Wir haben unser Zukunftsprogramm erarbeitet und wir haben diese Wahl gewonnen. Ich freue mich, dass uns die Partei heute ein Sondierungspapier vorgelegt hat, auf dessen Grundlage unser Parteivorstand in die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen eintreten wollen. Das ist ein wichtiger Schritt für eine Fortschrittsregierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz. Hier sind die wichtigsten Eckpunkte aus dem Sondierungspapier.

·      Schnellerer Kohleausstieg idealerweise schon bis 2030

·      Kein generelles Tempolimit

·      Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden

·      Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden

·      Keine Steuererhöhungen

·      Hartz 4 soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden

·      Die Schuldenbremse soll bleiben

·      Bau von 400.00 neuen Wohnungen pro Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Auf der Basis des Sondierungspapiers befürworte ich das Eintreten in gemeinsame Koalitionsverhandlungen. Einen Link zu dem 12-seitigen Sondierungspapier habe ich unten angefügt.

Schon bemerkenswert wie viele Reformen auf einmal ohne die Regierungsbeteiligung der Union möglich sind.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20211015_Ergebnis_Sondierungen.pdf?utm_campaign=sond&utm_source=nl&utm_medium=email#page=1&zoom=auto,-82,842

 

In diesem Jahr lag die Wahlbeteiligung im Wahlkreis Recklinghausen I bei 73,7 Prozent. Insgesamt waren in den drei Städten (Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel) 165.193 Wähler:innen registriert. Es gab insgesamt 121.725  Zweitstimmen, von denen 120.517 gültig waren. Die Zweitstimme ist die Kanzlerstimme, die Stimme für Olaf Scholz.

SPD: 42.553 Stimmen (35,2 Prozent)

CDU: 27.988 Stimmen (23,2 Prozent)

GRÜNE: 15.180 Stimmen (12,6 Prozent)

FDP: 11.990 Stimmen (9,9 Prozent)

AfD: 10.927 Stimmen (9,1 Prozent)

DIE LINKE: 4.238 Stimmen (3,5 Prozent)

Tierschutzpartei: 1.961 Stimmen (1,6 Prozent)

Die PARTEI: 1.526 Stimmen (1,3 Prozent)

FW: 594 Stimmen (0,5 Prozent)

PIRATEN: 473 Stimmen (0,4 Prozent)

MLPD: 86 Stimmen (0,1 Prozent)

Die Humanisten: 72 Stimmen (0,1 Prozent)

du.: 63 Stimmen (0,1 Prozent)

NPD: 152 Stimmen (0,1 Prozent)

V-Partei³: 80 Stimmen (0,1 Prozent)

Gesundheitsforschung: 166 Stimmen (0,1 Prozent)

Bündnis C: 69 Stimmen (0,1 Prozent)

Der Wahlkreis Recklinghausen I wird in der kommenden Legislaturperiode von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag vertreten.

Das Ergebnis der Erststimmen im Überblick:

SPD, Frank Schwabe: 49.436 Stimmen (41 Prozent)

CDU, Michael Breilmann: 30.845 Stimmen (25,6 Prozent)

GRÜNE, Nils Stennei: 12.833 Stimmen (10,6 Prozent)

AfD, Lutz Udo Wagner: 11.087 Stimmen (9,2 Prozent)

FDP, Marlies Greve: 8.481 Stimmen (7 Prozent)

DIE LINKE, Uwe Biletzke: 3.606 Stimmen (3 Prozent)

Die PARTEI, Carsten Michael Majewski: 2.722 Stimmen (2,3 Prozent)

MLPD, Klaus Dumberger: 128 Stimmen (0,1 Prozent)

DKP, Werner Hans Sarbok: 97 Stimmen (0,1 Prozent)

 In Recklinghausen mit einer deutlichen Verteidigung des Direktmandates im Wahlkreis 121 (Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Waltrop) und in Berlin. 2/3 der Deutschen trauen Olaf Scholz die Kanzlerschaft zu. Das war ein mitreißender Wahlkampf mit einem überzeugenden Ergebnis vor Ort. Frank Schwabe liegt 15,4 Prozentpunkte vor dem CDU-Mitbewerber und auf Platz 10 der besten SPD Ergebnisse bundesweit. Seit 2005 hat Frank Schwabe den Wahlkreis direkt gewonnen. Der Zweitplatzierte kam immer von der CDU. 2005, 2009 und 2013 war es Philipp Mißfelder. 2017 und 2021 Michael Breilmann. Dabei lag Frank Schwabe immer zwischen etwa 5 und 8 Prozent über dem Zweitstimmenergebnis der SPD. Der Abstand zwischen Frank Schwabe und dem Zweitplatzierten ist dabei bis 2017 geschrumpft. Waren es 2005 noch 24,7 Prozentpunkte, reduzierte sich das über 12,4 (2009) und 10,9 (2013) auf 7,8 Prozentpunkte in 2017. Mit dieser Wahl erhöhte sich der Abstand wieder auf deutliche 15,4 Prozentpunkte (41 Prozent zu 25,6 Prozent). Frank Schwabe klettert bei den Erststimmen auf den 2. Platz aller SPD Ruhrgebietsabgeordneten (nach Michelle Müntefering, Herne/ Bochum 2) und Platz 10 aller SPD Bundestagsabgeordneten bundesweit. Über alle Parteien in 299 Wahlkreisen belegt Frank Schwabe mit Platz 24 auch hier einen der vorderen Ränge. In allen drei Städten des Wahlkreises liegt Frank Schwabe vor dem CDU-Bewerber. In Castrop-Rauxel mit 43,5 zu 24,85 Prozent, in Waltrop mit 42,21 zu 26,33 Prozent und in Recklinghausen mit 39,05 zu 25,86 Prozent.